Bundesverwaltungsgericht macht freie Bahn für Dieselfahrverbot

Oldenburg. Die Entscheidung ist gefallen. Das Bundesverwaltungsgericht vergibt die Möglichkeit, dass Kommunen und Städte Fahrverbote aussprechen dürfen. Was bedeutet das konkret für Oldenburg? In der Huntestadt ist seit Jahren die Stickoxid-Belastung über den Grenzwert. Die Stadt muss handeln, ansonsten drohen empfindliche Strafen, denn der aus dem Jahr 2012 stammende Luftreinhalteplan muss fortgeschrieben werden. Dazu werden derzeit verschiedene Maßnahmen geprüft. Eine Maßnahme ist die Ausweisung einer Grünen Umweltzone. „Läuft in dem Beteiligungsverfahren sowie in der abschließenden Beratung und Beschlussfassung im Rat alles glatt, könnte eine Umsetzung voraussichtlich bis Jahresende erfolgen“, erklärt Oldenburgs Pressesprecher Stephan Onnen.

Eine Grüne Umweltzone heißt allerdings nicht ein generelles Dieselfahrverbot für alle Fahrzeuge. Es beinhaltet die Fahrzeuge, die keine grüne Plakette aufgrund ihrer Emmissionswerte erhalten. Im Augenblick sind es schätzungsweise rund 3.000 Fahrzeuge in Oldenburg – meist Dieselfahrzeuge älterer Bauart. Die Frage, die aber im Raum steht, ist, ob diese Maßnahme ausreichen wird. Durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes kann die Stadt Oldenburg nun auch ein Dieselfahrverbot bzw. eine Blaue Plakette einführen. Das beträfe dann sogar Dieselfahrzeuge der recht modernen Euro 5 Kategorie.

Städte, in denen die Stickoxide noch erheblich höher sind, als die Werte in Oldenburg, werden sicherlich nun zu diesen drastischen Maßnahmen greifen. Stuttgart zum Beispiel muss dringend handeln. Mehr als ärgerlich ist es, dass der Bürger nun wieder Mehrkosten hat. Viele sind beruflich auf ihr Auto angewiesen, haben viel Geld für den sparsamen Diesel bezahlt und dürfen nun nicht mehr in die Stadt fahren. Ein neues Auto muss her.